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OLGReportKompakt - Verfahrensrecht
OLG Köln
Prüfungsumfang nach Urteilsaufhebung durch BVerfG
BVerfGG § 95 Abs. 2
Das Fachgericht, dessen Erstentscheidung durch das BVerfG aufgehoben und an das die Sache zurückgewiesen worden ist (hier: wegen Verstoßes gegen Art. 5 GG), ist nicht an die vormals getroffenen tatsächlichen Feststellungen und eingenommenen einfachrechtlichen Rechtsansichten (hier: zum Zustandekommen eines Vertrages) gebunden. Die Verfahrenssituation ist insofern nicht anders als bei einer Aufhebung und Zurückverweisung durch den BGH (vgl. BGH NJW 1995, 1637).
OLG Köln, Urt. v. 2.4.2004 – 6 U 17/98
(rkr.; LG Köln, Urt. v. 18.12.1997 – 84 O 92/97)
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