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OLGReportKompakt - Verfahrensrecht
OLG Koblenz
Statthaftigkeit der Aussetzung eines Arzthaftungsverfahrens im Hinblick auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
ZPO §§ 149, 252, 384; BGB §§ 823, 847 Zur Frage, wann im Arzthaftungsprozess eine Aussetzung des Verfahrens statthaft ist, weil wegen desselben Sachverhalts gegen die beteiligten Ärzte ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
OLG Koblenz, Beschl. v. 25.5.2004 – 5 W 357/04 (LG Mainz, Beschl. v. 21.4.2004 – 2 O 164/03)
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