OLGReportKompakt - Haftungsrecht
OLG Köln
Massenbeförderung von Paketen ohne Transportwegkontrolle
HGB §§ 426, 449
1. Die Vereinbarung einer Massenbeförderung ohne Transportwegkontrolle in den allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Paketbeförderungsunternehmens stellt keine Leistungsbeschreibung sondern vielmehr eine i.S.d. § 449 HGB unwirksame Änderung des Sorgfaltsmaßstabes des § 426 HGB dar.
2. Die für Briefe und briefähnliche Sendungen geltenden Regelungen können nicht auf die Beförderung von Paketen im postalischen Massenverkehr übertragen werden.
OLG Köln, Urt. v. 22.6.2004 – 3 U 8/04
(rkr.; LG Köln, Urt. v. 4.12.2003 – 86 O 20/03)
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