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OLGReportKompakt - Haftungsrecht
OLG Hamm
Streupflicht auf öffentlichen Parkplätzen
BGB § 823
Für einen öffentlichen Parkplatz innerhalb geschlossener Ortslage besteht nach anerkannter Rechtsprechung die Pflicht der Gemeinde zur Winterwartung, wenn die Wagenbenutzer die von ihnen befahrenen Teile des Parkplatzes nicht nur mit wenigen Schritten betreten müssen und es sich um einen belebten Parkplatz handelt.
OLG Hamm, Urt. v. 4.11.2003 – 9 U 118/03
(rkr.; LG Arnsberg, Urt. v. 15.5.2003 – 2 O 198/02)
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