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OLGReportKompakt - Gebühren + Kosten
OLG Koblenz
Sachverständigenvergütung nach Aufhebung der Ernennung
ZSEG §§ 3, 16; ZPO §§ 404, 404a, 407, 407a, 412
1. Bestimmt das Gericht einen neuen Sachverständigen, ist der bisherige gleichwohl für Leistungen zu vergüten, die er in Unkenntnis der Aufhebung seiner Ernennung erbringt.
2. Aus der kommentarlosen Rückforderung der Prozessakten ergibt sich für den Sachverständigen in der Regel nicht, dass seine Ernennung aufgehoben ist.
OLG Koblenz, Beschl. v. 27.4.2004 – 14 W 297/04
(LG Mainz, Beschl. v. 6.11.2003 – 4 O 87/02)
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