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OLGReportKompakt - Bank- + Kreditsicherungsrecht
OLG Saarbrücken
Voraussetzungen eines Forderungsverzichts
BGB §§ 133, 157, 397, 607; ZPO § 529 Abs. 1 Ziff. 1
1. Mit der freiwilligen Herausgabe einer Grundschuldbestellungsurkunde ist nicht zugleich ein stillschweigender Verzicht auf die mit der Grundschuld gesicherte persönliche Forderung verbunden.
2. Ein pauschaler Hinweis auf den erstinstanzlichen Sachvortrag genügt nicht, um die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts in einer den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung entsprechenden Weise in
Zweifel zu ziehen.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 6.4.2004 – 7 U 671/03-137
(rkr.; LG Saarbrücken, Urt. v. 27.10.2003 – 3 O 169/03)
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