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OLGReportKompakt - Wettbewerbsrecht + gewerbl. Rechtsschutz
OLG Dresden
Keine Vergabe eines „aliud“ im Verhältnis zum Ausschreibungsinhalt
GWB § 107; VOL/A § 26 Nr. 2a
1. Ungeachtet der darin eröffneten Spielräume zur Konkretisierung des Auftragsinhalts erlaubt es ein Verhandlungsverfahren nach VOL/A nicht, im Ergebnis der mit dem Bieter geführten Gespräche andere Leistungen zu beschaffen als mit der Ausschreibung
angekündigt; die Identität des Beschaffungsvorhabens, so wie es die Vergabestelle zum Gegenstand der Ausschreibung gemacht hat, muss gewahrt bleiben.
2. Von einem einheitlich ausgeschriebenen Auftrag können auch im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nicht nach Ablauf der Angebotsfrist Teile der zu erbringenden Leistung dergestalt abgespalten werden, dass ihre Verwirklichung nach Auftragserteilung zusätzlich von der Ausübung einer an keine inhaltlichen Voraussetzungen gebundenen einseitigen Option des Auftraggebers
abhängt; das gilt jedenfalls dann, wenn der verbleibende „Festauftrag“ ggü. dem ursprünglichen Ausschreibungsinhalt ein gegenständlich anderes Vorhaben („aliud“) darstellt.
OLG Dresden, Beschl. v. 3.12.2003 – WVerg 15/03
(Regierungspräsidium Leipzig, Beschl. v. 15.10.2003 – 1 SVK 96/03 II)
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