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OLGReportKompakt - Bank- + Kreditsicherungsrecht
OLG Frankfurt
Zuständigkeit für konkurrierende deliktische Ansprüche nach Ablauf des Haftungszeitraums gem. 44 BörsG – erfundene Umsätze
VerkaufsprospG § 13 Abs. 2; BörsG §§ 44, 47; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 264a
1. § 13 Abs. 2 VerkprospG begründet die gerichtliche Zuständigkeit gem. § 47 Abs. 2 BörsG für konkurrierende deliktische Ansprüche, auch wenn der Haftungszeitraum des § 44 BörsG bereits abgelaufen ist.
2. Sind in einem Börsenprospekt über 60 % der dargestellten Umsätze frei erfunden, dann kann für die deliktische Verantwortlichkeit des Täters davon ausgegangen werden, dass es ohne sein deliktisches Handeln zu einem Börsengang nicht gekommen wäre und der Anleger durch den Erwerb der Aktien nicht geschädigt worden wäre.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.11.2003 – 5 W 31/03
(LG Frankfurt, Beschl. v. 9.9.2003 – 3/9 O 122/03)
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