OLGReportKompakt - Handels- + Gesellschaftsrecht

StGB § 266a; BGB § 823 Abs. 2

1. Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass der kaufmännische Geschäftsführer einer GmbH fällige Arbeitgeberanteile nicht an die Einzugsstelle abführt, so hat der technische Geschäftsführer kraft verbliebener Überwachungspflichten Sorge dafür zu tragen, dass aus eingehenden liquiden Mitteln vorrangig Beiträge abgeführt werden.
2. Ein in diesem Sinne hinreichender Anlass zum Tätigwerden ist spätestens dann gegeben, wenn auch dem technischen
Geschäftsführer bekannt wird, dass die liquiden Mittel nicht mehr hinreichen, sämtliche fälligen Verbindlichkeiten sofort zu erfüllen.

OLG Frankfurt, Urt. v. 23.1.2004 – 24 U 135/03
(rkr.; LG Darmstadt, Urt. v. 29.4.2003 – 13 O 489/02)
OLGReport Frankfurt 2004, 219