OLGReportKompakt - Zwangsvollstreckung + Insolvenz

InsO §§ 18, 129, 133
1. Für die Verwirklichung der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen
des § 133 Abs. 1 InsO genügt bereits bedingter
Vorsatz, ein unlauteres Zusammenwirken von Schuldner und
Gläubiger ist demgegenüber nicht erforderlich.
2. Für die Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit gem.
§ 133 Abs. 1 S. 2 InsO spricht eine tatsächliche Vermutung,
wenn der Anfechtungsgegner derartige Umstände positiv
kennt, die zwingend auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit
des Schuldners schließen lassen.

OLG Köln, Urt. v. 12.11.2003 – 2 U 77/03
(rkr.; LG Köln, Urt. v. 25.2.2003 – 5 O 25/02)