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OLGReportKompakt - Wettbewerbsrecht + gewerbl. Rechtsschutz
OLG Koblenz
Zuweisungspauschale für Ärzte ist wettbewerbswidrig
UWG § 1; BO_Rplz §§ 7 Abs. 2, 31
Eine Augenklinik verstößt gegen die Berufsordnung für Ärzte in
Rheinland-Pfalz (BOÄRplz) und handelt damit wettbewerbswidrig,
wenn sie niedergelassenen Augenärzten für die prä- und postoperative Untersuchung von Patienten im Zusammenhang
mit Kataraktoperationen die Zahlung einer Zuweisungspauschale
(hier: 52 Euro) ankündigt oder gewährt.
OLG Koblenz, Urt. v. 20.5.2003 - 4 U 1532/02
(rkr.; LG Mainz, Urt. v. 21.11..2002 - 12 HKO 107/02)
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