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OLGReportKompakt - Wettbewerbsrecht + gewerbl. Rechtsschutz
OLG Düsseldorf
Auskunftsverlangen des Bundeskartellamts ggü. Elektrizitätsversorgungsunternehmen
GWB §§ 19 Abs. 4, 48 Abs. 2, 59 Abs. 1, 64, 65 Abs. 3
Die Kartellbehörde kann gem. § 59 Abs. 1 Nr. 1 GWB zur
Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben von Unternehmen
Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Herausgabe
von Unterlagen verlangen. Das setzt einen Anfangsverdacht
auf einen konkreten Wettbewerbsverstoß voraus. Erforderlich,
aber auch ausreichend, ist ein schlüssiges
Ermittlungskonzept, das in Bezug auf die tatsächlichen Verdachtsmomente
und die rechtliche Einordnung des Geschehens
vertretbar erscheint.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.6.2003 - Kart 7/03 (V)
(BKartA, Beschl. v. 25.2.2003 - B 11-11/03, B 11-12/03)
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