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OLGReportKompakt - Wettbewerbsrecht + gewerbl. Rechtsschutz
OLG Schleswig
Wettbewerbswidrigkeit von Pauschalzahlungen einer Klinik für die postoperative Nachsorge durch niedergelassene Ärzte
UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2; SGB V §§ 115a, 115b; BO Ärztekammer SH § 32
1. Zahlt eine Klinik für die postoperative Nachsorge an niedergelassene Ärzte Pauschalentgelte, stellen diese regelmäßig keine Weitergabe von der Klinik zustehendem Honorar für ärztliche Leistungen dar, sondern der Sache nach ein Entgelt für die vorher erfolgte Zuweisung stationärer Patienten.
2. Das Verbot der Entgegennahme eines Entgelts für die Vermittlung von Patienten gem. § 32 BO Ärztekammer Schleswig-Holstein stellt keine unverbindliche Standesauffassung dar, sondern ist als Satzungsrecht für alle Mitglieder der Ärztekammer verbindlich.
3. Die Gewährung eines gegen § 32 BO Ärztekammer und §§ 115a, 115b SGB V verstoßenden Entgelts für die Vermittlung von Patienten ist wettbewerbswidrig i.S.d. § 1 UWG.
OLG Schleswig, Urt. v. 4.11.2003 – 6 U 17/03
(rkr.; LG Lübeck, Urt. v. 18.2.2003 – 11 O 123/02)
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