OLGReportKompakt - Wettbewerbsrecht + gewerbl. Rechtsschutz
OLG Karlsruhe
Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit einer Preisunterbietung
UWG § 1
Der in der beanstandeten Werbung angebotene Rabatt i.H.v. 10 % auf die Preise der Konkurrenz begründet die Gefahr einer dauernden Preisunterbietung unterhalb der eigenen Einstandspreise, wodurch das grundsätzlich zulässige bloße Angebot unterhalb der eigenen Einstandspreise wegen Hinzutretens weiterer Unlauterkeitskriterien wettbewerbswidrig nach § 1 UWG wird.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.5.2003 – 6 U 195/02 (n. rkr.; LG Karlsruhe, Urt. v. 21.11.2002 – 15 O 50/02 KfH IV) Hinweis der Redaktion: Das Aktenzeichen des BGH lautet I ZR 144/03.
OLGReport Karlsruhe 2003, 500 – Bestell-Nr.: KA 40582
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