OLGReportKompakt - Berufsrecht

StBerG § 68
1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 68 StBerG wird bei einer vor Erlass des belastenden  Steuerbescheids liegenden Pflichtverletzung des Steuerberaters mit der Bekanntgabe des Bescheids  gemäß den §§ 122, 155 AO in Lauf gesetzt. Das gilt auch für einen Feststellungs-Grundlagenbescheid.
2. Der dadurch in Lauf gesetzten einheitlichen Verjährungsfrist des § 68 StBerG unterliegen Ansprüche wegen der durch Steuerfestsetzung bereits eingetretenen Schäden sowie wegen der zu diesem Zeitpunkt bereits vorhersehbaren und später erst eintretenden adäquat verursachten Nachteile. Dies gilt für alle  unselbstständigen steuerlichen Nebenkosten, insb. auch für später festgesetzte Aussetzungszinsen.
3. Weitere Pflichtverletzungen, die der Steuerberater in dem Rechtsbehelfsverfahren über den belastenden Steuerbescheid im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Aussetzung oder bei der Frage, ob ein Vergleichsvorschlag angenommen werden soll, begeht, stellen keine selbständigen schadensursächlichen Pflichtverletzungen dar, die die vorangegangenen schadensauslösenden Pflichtverletzungen gleichsam aufheben und eine neue Verjährung für jeden weiteren Teilschaden beginnen lassen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.10.2002 – 23 U 205/01
(rechtskräftig; LG Düsseldorf – 10 O 478/00)

OLGR Düsseldorf 2003, 282 – Bestell-Nr.: D 37334