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OLGReportKompakt - Wettbewerbsrecht + gewerbl. Rechtsschutz

Die Volltexte dieser und aller weiteren im aktuellen OLGReport dokumentierten Entscheidungen finden Sie auch in unserer Datenbank ZR-Report.de.

OLG Schleswig
Vergaberecht: Fehlender Vergabevermerk der Vergabestelle zur Schwellenwertermittlung

OLG Saarbrücken
Unzulässige Werbeaufschrift an Apotheke

OLG Dresden
Keine Vergabe eines „aliud“ im Verhältnis zum Ausschreibungsinhalt

OLG Naumburg
Anforderungen an korrektes Vergabeverfahren bei öffentlichem Auftraggeber

KG
Vollständige Preisangabe in Angebot trotz Einheitspreis 0,01 Euro

KG
Stark auf- und abgepreiste Einheitspreise als Indiz für spekulative Interessen eines Bieters

OLG Frankfurt
Keine Verpflichtung des Herstellers zum Ausgleich von allgemeinen Preisermäßigungen für Vertragshändlervertrag

OLG Bremen
Ablehnung von Anzeigenaufträgen durch Herausgeber des „Amtlichen Telefonbuchs“

OLG Koblenz
Zuweisungspauschale für Ärzte ist wettbewerbswidrig

OLG Düsseldorf
Auskunftsverlangen des Bundeskartellamts ggü. Elektrizitätsversorgungsunternehmen

OLG Schleswig
Wettbewerbswidrigkeit von „Lagerverkäufen“

OLG Frankfurt
Voraussetzungen einer zulässigen Telefonwerbung

OLG Schleswig
Wettbewerbswidrigkeit von Pauschalzahlungen einer Klinik für die postoperative Nachsorge durch niedergelassene Ärzte

OLG Hamburg
Irreführende Werbung mit Förderung eines sozialen Zwecks

OLG Karlsruhe
Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit einer Preisunterbietung

 
 Rechtsgebiete:
  Vertragsrecht
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  Kfz-Recht + Verkehr
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