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Verfahrensrecht
 
Beschwerdewert bei Abweisung auf Abriss einer Garage gerichteter negativer Feststellungsklage

ZPO §§ 3, 253

Beantragt der Kläger die Feststellung, dass er nicht zum Abriss einer Garage verpflichtet ist, so richtet sich der Beschwerdewert im Falle seines Unterliegens nach den Kosten, die für die Entfernung der Garage anfallen würden.

BGH, Urt. v. 29.4.2004 – III ZB 72/03
(LG Berlin – 64 S 279/03)


 
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