BGHReport Aktuell
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Hier finden Sie die wichtigsten der in der aktuellen Ausgabe des BGHReports enthaltenen Entscheidungen. Die Volltexte dieser und aller weiteren im aktuellen BGHReport
okumentierten Entscheidungen finden Sie auch in unserer Datenbank
ZR-Report.de.
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Verfahrensrecht
Entscheidung über Beschwerde durch Einzelrichter in Sache von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung
Verfahrensrecht
Beschwerdewert bei Abweisung auf Abriss einer Garage gerichteter negativer Feststellungsklage
Vertragsrecht
Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung beim Werkvertrag
Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Keine Pflicht zur eidesstattlichen Versicherung nach einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung
Verfahrensrecht
Berufung nach Ablauf der absoluten Berufungsfrist
Verfahrensrecht
Wiedereinsetzung: Überprüfung der Empfängernummer eines per Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsatzes
Sonstiges Zivilrecht
Eigentumsbeeinträchtigung durch vertragswidrige Nutzung einer überlassenen Sache (hier: Tankbefüllung durch Dritte)
Bank- und Kreditsicherungsrecht
Nichtigkeit der Prozessvollmacht bei unwirksamem Treuhandvertrag
Verfahrensrecht
Zustellung an mehrere Prozessbevollmächtigte - Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist
Bank- und Kreditsicherungsrecht
Bürgschaft und Rechtsmissbrauch
Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Pfändungsschutz wegen Fahrtkosten des umgangsberechtigten Schuldners/Elternteils
Verfahrensrecht
Bezugnahme auf Prozesskostenhilfegesuch im Rahmen der Berufungsbegründung
Sonstiges Zivilrecht
Beeinträchtigung durch Mobilfunksendeanlage (II)
Gebühren und Kosten
Erstattung von Reisekosten des Rechtsanwalts
Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Zwangsvollstreckung aus Grundstückskaufvertrag trotz grober Äquivalenzstörung
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